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Kreistagssitzung am 9. Dezember in Greifswald

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Am kommenden Montag wird der Kreistag wieder in Greifswald tagen.

Als besonders spannend dürfte zum Beispiel TOP 8 werden. Nach über 2  Jahren schafft es nun Landrätin Syrbe und ihre Kreisverwaltung dem Kreistag endlich mal einen Vorschlag zum Landkreiswappen vorzulegen.

Auch die kommenden Kreistagswahl wirft so langsam ihre Schatten voraus (TOP 9). So wird man am Montag auch über die Einteilung der Wahlbereiche diskutieren. Durch die Kreisgebietsreform im Jahre 2011  müssen erneut die Wahlkreise für Kommunalwahlen überdacht werden (Beschlussvorlagen).

Die CDU-Fraktion stellt unter TOP 31 einen Antrag zur Einbeziehung der örtlichen Kommune bei der Genehmigung neuer Kitas, Krippen und Horte. In der Antragsbegründung heißt es dazu:

Mit dem Beschluss soll sichergestellt werden, dass es nicht zur Einleitung von neuen Genehmigungsverfahren kommt, ohne dass der Bedarf für die jeweilige Kommune konkret und aktuell festgestellt ist. So wurden z.B. in Greifswald solche Genehmigungsverfahren eingeleitet, obwohl ein solcher Bedarf in der aktuellen Analyse nur in sehr geringem Umfang festgestellt wurde. Darüberhinaus hat die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zahlreiche Neubauten in Greifswald genehmigt bzw. beabsichtigt solche Genehmigungen.

Franz Küntzel

schreibt als Redakteur für ein landesweit erscheinendes Studentenmagazin und betreibt sein eigenes blog auf blog.franz589.de

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